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Kreis Paderborn bezieht Stellung zum Interview mit Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen „Vermisse den Schulterschluss mit dem Kreis“ im Westfälischen Volksblatt vom 10. August

 Kreis Paderborn (krpb). Wer in Deutschland eine Windkraftanlage bauen will, die höher als 50 m ist, braucht dazu eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Erfüllt der Antragsteller alle rechtlichen Voraussetzungen, hat er einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung durch die jeweils zuständige untere Immissionsschutzbehörde. Einzige Steuerungsmöglichkeit für den Ausbau oder Stopp der Windkraft ist die Ausweisung von Windkonzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan (FNP). „Für den FNP ist allein die jeweilige Stadt oder Gemeinde, für Borchen also die Gemeinde Borchen zuständig“, betont der Leiter des Kreisumweltamtes, Klaus Kasmann. Hier trage der Bürgermeister die gesamte Verantwortung, er müsse dem Rat einen rechtmäßigen Plan vorlegen. Entscheidend sei vor allen Dingen die abschließende Abwägung des Gemeinderates der öffentlichen und privaten Belange.

Publiziert in Paderborner Journal

Stadt Paderborn zur Entscheidung des OVG Münster

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die 125. Flächennutzungsplanänderung teilweise für unwirksam erklärt. Die mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie beabsichtigte Ausschlusswirkung von Windkraftanlagen außerhalb dieser Zonen habe keinen Bestand.

Publiziert in Paderborner Journal
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